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§ 24 K-GFG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2017

5. Abschnitt

Sanktionsmechanismus für die

Zielsteuerung-Gesundheit

§ 24

Anwendungsbereich der Sanktionen

Einer Sanktion nach diesem Abschnitt unterliegen:

  1. 1. die Nicht-Erreichung von Zielen, die in der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, im Zielsteuerungsvertrag oder im Landes-Zielsteuerungsübereinkommen festgelegt worden sind;
  2. 2. Verstöße gegen das Landes-Zielsteuerungsübereinkommen;
  3. 3. das Nicht-Zustandekommen eines Landes-Zielsteuerungsübereinkommens.

13.12.2017

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