5. Abschnitt
Sanktionsmechanismus für die
Zielsteuerung-Gesundheit
§ 24
Anwendungsbereich der Sanktionen
Einer Sanktion nach diesem Abschnitt unterliegen:
- 1. die Nicht-Erreichung von Zielen, die in der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit, im Zielsteuerungsvertrag oder im Landes-Zielsteuerungsübereinkommen festgelegt worden sind;
- 2. Verstöße gegen das Landes-Zielsteuerungsübereinkommen;
- 3. das Nicht-Zustandekommen eines Landes-Zielsteuerungsübereinkommens.
13.12.2017
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