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§ 13 K-SBBG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 09.6.2020

§ 13

Berufsausübung im Rahmen der
Dienstleistungsfreiheit

(1) Die Berufsausübung einer Tätigkeit, die den Berufen nach § 3 entspricht, im Rahmen der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Dienstleistungsfreiheit in Kärnten erfolgt nach den Bestimmungen des 3. und 4. Abschnitts des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG).

(2) Für Personen mit Wohnsitz in einem anderen Bundesland gelten die im Abs. 1 genannten Bestimmungen mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wortes

  1. a) „Herkunftsstaat“ das Wort „Herkunftsbundesland“,
  2. b) „Niederlassungsmitgliedstaat“ das Wort „Niederlassungsbundesland“,
  3. c) „Ausstellungsmitgliedstaat“ das Wort „Ausstellungsbundesland“ und
  4. d) „Mitgliedstaat“ das Wort „Bundesland“, in

seiner jeweils richtigen grammatikalischen Form tritt.

(3) - (11) (entfällt)

(12) Diese Bestimmung gilt nicht für die Ausübung der Tätigkeiten des Pflegeassistenten im Sinne des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes.

10.06.2020

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