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§ 2 PM10-Maßnahmenkatalog Klagenfurt

Aktuelle FassungIn Kraft seit 19.11.2009

§ 2

Maßnahmen für den Verkehr

(1) Für Kraftfahrzeuge im Sinn des § 2 Z 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG), BGBl. Nr. 267, soweit sie nicht unter eine Ausnahme gemäß Abs 5 fallen, sind nach Maßgabe des Abs. 2 folgende Anordnungen umzusetzen:

  1. a) eine Geschwindigkeitsbeschränkung (§ 52 lit. a Z 10a und 10b der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr 99/2005) von 30 km/h in dem durch den inneren Rand von Völkermarkter Ring, Viktringer Ring, Villacher Ring und St. Veiter Ring umgrenzten Teil des Sanierungsgebietes und
  2. b) ein Fahrverbot (§ 52 lit. a Z 1 StVO 1960) für diesel- oder benzinbetriebene Kraftfahrzeuge zwischen der nordöstlichen Kreuzung Neuer Platz (südlich des Dr.-Arthur-Lemisch-Platzes) und der an die Wiesbadener Straße anschließenden Kreuzung Heiligengeistplatz.

(2) Die zuständige Behörde hat Anordnungen nach Abs. 1 jeweils in der Zeit vom 1. November bis 31. März des Folgejahres umzusetzen.

(3) Anordnungen gemäß Abs 1 wirken direkt auf Grund der Kundmachung durch Straßenverkehrszeichen oder, sofern die Voraussetzungen nach § 44 Abs. 3 StVO 1960 zutreffen, durch Anschlag auf der Amtstafel der Behörde (§ 10 Abs. 6 IG-L).

(4) Anordnungen gemäß Abs. 1 lit. b gelten nur für solche Kraftfahrzeuge, die nicht

  1. a) unter einen Ausnahmetatbestand gemäß § 14 Abs 2 IG-L fallen oder
  2. b) zum Zweck des Anrainerverkehrs benützt werden.

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