5. Abschnitt

Mitwirkungs- und Aufsichtsrechte

§ 16

Mitwirkung der Landesregierung an der
Besorgung der Aufgaben des Fonds

Der Genehmigung der Landesregierung bedürfen:

1. a) der Voranschlag und dessen Änderungen (§ 15 Abs. 4);
2. b) der Rechnungsabschluss (§ 15 Abs. 4);
3. c) die Aufnahme von Fremdmitteln (§ 14 Abs. 1 lit. b);
4. d) die Förderungsrichtlinien (§ 7);
5. e) die Geschäftsordnung des Kuratoriums (§ 10 Abs. 7).