4. Abschnitt

Mittelaufbringung und Fondsgebarung

§ 14

Aufbringung der Fondsmittel

(1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch:

1. a) jährliche Zuwendungen, die aus Mitteln des Landes zur Verfügung gestellt werden;
2. b) die Aufnahme von Fremdmitteln durch den Fonds;
3. c) Rückzahlungen und Zinsen aus gewährten Krediten;
4. d) Erträge aus veranlagten Fondsmitteln;
5. e) sonstige Einnahmen.

(2) Die Landesregierung hat mit dem Fonds im Vorhinein auf die Dauer von jeweils mindestens zwei Geschäftsjahren jedenfalls zu vereinbaren:

1. a) die Höhe der dem Fonds jährlich zuzuwendenden Landesmittel;
2. b) den jährlichen Finanzrahmen des Fonds für Förderungszusicherungen und für die Auszahlung von Fördermitteln;
3. c) die Übernahme von Haftungen des Landes für vom Fonds aufzunehmende Fremdmittel.