1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Ziel des Gesetzes
Die Ziele dieses Gesetzes sind:
- a) Maßnahmen der regionalen Verkehrsinfrastruktur und der regionalen Sicherheitsinfrastruktur in den Kärntner Gemeinden zu unterstützen,
- b) die Kärntner Gemeinden bei der Verwirklichung der Ziele der örtlichen Raumplanung zu unterstützen.
- c) die Kärntner Gemeinden und Schulgemeindeverbände bei der Bereitstellung und Sanierung von Schulgebäuden (einschließlich Turnsälen) zu unterstützen,
- d) die räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Wirtschaft in den Kärntner Gemeinden zu schaffen und zu verbessern,
- e) die Kärntner Gemeinden bei der Beseitigung von eingetretenen Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden zu unterstützen,
- f) die Kärntner Gemeinden bei der Umsetzung kommunaler Hochbauvorhaben zu unterstützen,
- g) den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in den Kärntner Gemeinden zu unterstützen,
- h) die Kärntner Gemeinden bei der Neuanschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen zu unterstützen.
24.11.2025
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