10. Abschnitt
Mitwirkungs- und Aufsichtsrechte
§ 40
Mitwirkung der Landesregierung bei der
Besorgung der Aufgaben der Anstalt
Der Genehmigung der Landesregierung bedürfen
- a) die Zusammenfassung von Ausbildungsveranstaltungen zu einem Ausbildungslehrgang (§ 8 Abs 3),
- b) die Zusammenfassung von Ausbildungsveranstaltungen für Führungskräfte zu einem Führungskräftelehrgang (§ 13 Abs 2),
- c) der Stellenplan (§ 31),
- d) der Voranschlag und die Änderung des Voranschlages (§ 34 Abs 1),
- e) die Haushaltsordnung (§ 34 Abs 7) sowie
- f) der Jahresabschluß (§ 35).
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