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§ 10 K-KFSchG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2014

§ 10

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

  1. a) die rechtzeitige Einholung der Genehmigung zur Kulturumwandlung nach § 4 Abs. 2 unterläßt;
  2. b) eine erteilte Auflage nach § 5 Abs. 1 nicht erfüllt;
  3. c) einer amtswegigen Vorschreibung nach § 6 nicht oder nicht fristgerecht nachkommt.

(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu € 2.200,– zu bestrafen.

(3) Für den Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe darf keine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt werden.

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