6. Abschnitt
Straf-, Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 20
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen,
- a) mit einer Geldstrafe von 3.000 Euro bis zu 30.000 Euro, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe von 4.000 Euro bis zu 32.000 Euro, wer
- 1. ohne Bewilligung nach § 16 Abs. 1, § 18a Abs. 1 oder abweichend von dieser Bewilligung eine Einrichtung nach § 1 Abs. 1 - ausgenommen Einrichtungen nach § 16 Abs. 2a - betreibt oder Auflagen nicht einhält;
- 2. beim Betrieb von Einrichtungen nach § 16 Abs. 1 - ausgenommen Einrichtungen nach § 16 Abs. 2a - gegen § 7 Abs. 1 oder die gemäß § 7 Abs. 2 und 3 erlassenen Verordnungen verstößt;
- 2a. beim Betrieb von Einrichtungen nach § 18a gegen § 7 Abs. 1 oder gegen Bestimmungen der gemäß § 7 Abs. 2 und 3 erlassenen Verordnungen, die nicht in der Bewilligung gemäß § 18a Abs. 1 letzter Satz ausdrücklich genannt sind, verstößt;
- 3. den Zutritt nach § 19 Abs. 2 oder 4a nicht gewährt oder die Einsicht nach § 19 Abs. 2 oder 4a in Verträge nicht ermöglicht oder die zur Ausübung der Aufsicht nötigen Auskünfte nach § 19 Abs. 2 oder 4a nicht erteilt;
- 4. gegen § 19 Abs. 6 verstößt oder Maßnahmen nach § 19 Abs. 7 behindert;
- b) mit einer Geldstrafe von 1.500 Euro bis zu 15.000 Euro, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe von 3.000 Euro bis zu 17.500 Euro, wer
- 1. ohne Bewilligung nach § 16 Abs. 1, § 18a Abs. 1 oder abweichend von dieser Bewilligung eine Einrichtung nach § 16 Abs. 2a betreibt oder Auflagen nicht einhält;
- 2. einen Vertrag abschließt, dessen Vertragsinhalt entgegen einer Verpflichtungserklärung nach § 16 Abs. 2 lit. f oder § 16 Abs. 4 lit. e den Bestimmungen des § 6 Abs. 2 oder 3 nicht entspricht oder entgegen einer Verpflichtungserklärung nach § 16 Abs. 2 lit. f oder § 16 Abs. 4 lit. e Verpflichtungen nicht nachkommt oder Rechte der Bewohner nicht sicherstellt;
- 3. beim Betrieb einer Einrichtung nach § 16 Abs. 2a gegen § 7 oder die gemäß § 7 Abs. 2 erlassenen Verordnungen verstößt;
- c) mit einer Geldstrafe von 1.000 Euro bis zu 10.000 Euro, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe von 2.000 Euro bis zu 12.000 Euro, wer
- 1. die Informationspflicht nach § 4 verletzt;
- 2. der Landesregierung standardisierte Vertragsformulare oder Vertragstexte (§ 6 Abs. 4) nicht vorlegt oder standardisierte Vertragsformulare oder Vertragstexte verwendet, die diesem Gesetz widersprechen (§ 6 Abs. 5);
- 3. gegen § 6a verstößt;
- 4. die Betreuungsdokumentation (§ 8) nicht ordnungsgemäß führt oder aufbewahrt;
- 5. gegen §§ 9 bis 12, 14, 14a oder 15 verstößt;
- 6. die Anzeigen nach § 18 Abs. 3 oder 4 unterlässt;
- 7. die Verpflichtung zur Datenübermittlung nach § 21a Abs. 2 verletzt.
(3) Ersatzfreiheitsstrafen dürfen nicht verhängt werden.
(4) Bildet der unzulässige Betrieb einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 oder die Nichteinhaltung von Auflagen den Gegenstand einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 lit. a Z 1 oder Abs. 1 lit. b Z 1, so endet das strafbare Verhalten erst mit der Erteilung der Bewilligung nach § 16 oder 18a, einem Betrieb entsprechend der Bewilligung, der Einhaltung der Auflagen oder der Feststellung nach § 16 Abs. 9.
16.12.2022
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