§ 16

Mitwirkung

(1) Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung des § 17 mitzuwirken durch

1. a) Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und
2. b) Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

(2) Abs. 1 gilt nicht für § 17 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 lit. a, soweit dies die Parkgebühr betrifft, sowie für § 17 Abs. 1 Z 3 lit. b.