§ 0 K-LHG

Bundesland

Kärnten

Kurztitel

Kärntner Landesholding - Gesetz - K-LHG

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 37/1991 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 28/2016

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

04.05.2016

Abkürzung

K-LHG

Index

32 Vermögensverwaltung

Langtitel

Gesetz vom 13. Dezember 1990 über die Einbringung des

bankgeschäftlichen Unternehmens der Kärntner Landes- und

Hypothekenbank in eine Aktiengesellschaft und die wesentlichen

Bestimmungen über den Bestand der Kärntner Landes- und

Hypothekenbank - Holding (Kärntner Landesholding-Gesetz - K-LHG)

StF: LGBl Nr 37/1991

Änderung

LGBl Nr 24/2001

LGBl Nr 27/2004

LGBl Nr 42/2005

LGBl Nr 54/2006

LGBl Nr 6/2008

LGBl Nr 7/2008

LGBl Nr 51/2009

LGBl Nr 65/2012

LGBl Nr 10/2014 aufgehoben durch LGBl 28/2016 Artikel III

LGBl Nr 28/2016

LGBl Nr 15/2017

Sonstige Textteile

Artikel III

(LGBl Nr 28/2016, in der Fassung LGBl. Nr. 15/2017)
Gesetz, mit dem die Auflösung der Kärntner Landesholding geregelt und das Kärntner Landesholding-Gesetz aufgehoben wird

§ 1
Aufhebung des Gesetzes und Weiteranwendung

(1) Das Gesetz über die Einbringung des bankgeschäftlichen Unternehmens der Kärntner Landes- und Hypothekenbank in eine Aktiengesellschaft und die wesentlichen Bestimmungen über den Bestand der Kärntner Landes- und Hypothekenbank – Holding (Kärntner Landesholding-Gesetz – K-LHG), LGBl. Nr. 37/1991, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2014, wird – unbeschadet der Abs. 2 und 3 – mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes aufgehoben. Damit erlischt die Rechtspersönlichkeit der Kärntner Landesholding.

(2) § 5 K-LHG ist weiterhin auf Haftungen des Landes als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB anzuwenden, soweit sie rechtmäßig begründet worden und aufrecht sind. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Bestands- und Funktionsschutz des Landes Kärnten bleibt unberührt.

(3) § 9 Abs. 2 und 3 K-LHG ist weiterhin auf Haftungen des Landes als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB anzuwenden, soweit sie rechtmäßig begründet worden und aufrecht sind und sich auf Verbindlichkeiten der Kärntner Landesholding beziehen, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes entstanden sind. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Bestands- und Funktionsschutz des Landes Kärnten bleibt unberührt.

§ 2
Übertragung von Beteiligungen

(1) Mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden die zu diesem Zeitpunkt durch die Kärntner Landesholding gehaltenen Beteiligungen an der

1. 1. Entwicklungsagentur Kärnten GmbH in Liquidation (FN 105412v),
2. 2. Land Kärnten Beteiligungen GmbH (FN 98961g),
3. 3. Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft mbH (FN 101598i),
4. 4. Kärnten Werbung Marketing & Innovationsmanagement GesmbH (FN 106911y),
5. 5. Klagenfurter Messe Betriebsgesellschaft mbH (FN 101242k) und
6. 6. SIG-Seeliegenschaftengesellschaft Kärnten Verwaltungs GmbH (FN 302655g)

1. von Gesetzes wegen auf die landesgesetzlich eingerichtete Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit mit der Bezeichnung „Kärntner Beteiligungsverwaltung“ übertragen.

(2) Die Rechtsnachfolge gemäß Abs. 1 ist im Firmenbuch einzutragen.

(3) Für die zum Zeitpunkt der Übertragung der Beteiligungen gemäß Abs. 1 bestehenden Verbindlichkeiten der Kärntner Landesholding haftet die Anstalt „Kärntner Beteiligungsverwaltung“ ausschließlich nach den Bestimmungen des § 1409 ABGB mit dem Wert des übernommenen Vermögens, soweit mit dem übernommenen Vermögen oder Teilen davon schon bisher gehaftet wurde. Der Wert des übernommenen Vermögens wird im fiktiven Liquidationsstatus nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Abwicklung des Fonds „Sondervermögen Kärnten“ und die Aufhebung des Gesetzes „Sondervermögen Kärnten“, LGBl. Nr. 15/2017, als Grundlage der Verteilung der Mittel des Fonds „Sondervermögen Kärnten in Abwicklung“ berücksichtigt.

(4) Der Vorstand der Anstalt „Kärntner Beteiligungsverwaltung“ hat das übernommene Vermögen mit dem Zeitpunkt der Übertragung gemäß Abs. 1 zu bewerten.

§ 3
Gesamtrechtsnachfolge

(1) Mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes tritt der landesgesetzlich als Fonds öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtete Fonds „Sondervermögen Kärnten“ als Gesamtrechtsnachfolger der Kärntner Landesholding in alle bestehenden Rechte und Pflichten ein; dies gilt nicht für die Beteiligungen gemäß § 2 Abs. 1. Der Rechtsübergang auf diesen Fonds betrifft insbesondere das zweckgebundene Sondervermögen der Kärntner Landesholding mit der Bezeichnung „Zukunft Kärnten“.

(2) Die Gesamtrechtsnachfolge gemäß Abs. 1 ist im Firmenbuch einzutragen.

§ 4
Pflichten nach der Auflösung der Kärntner Landesholding

(1) Mit dem Zeitpunkt der Auflösung gemäß § 1 Abs. 1 hat der Fonds „Sondervermögen Kärnten“ die Löschung der Kärntner Landesholding im Firmenbuch zu veranlassen.

(2) Der Fonds „Sondervermögen Kärnten“ hat die Bücher und Schriften der Kärntner Landesholding auf sieben Jahre nach dem Zeitpunkt der Auflösung gemäß § 1 Abs. 1 aufzubewahren.

§ 5
Abgabenbefreiung

In den Angelegenheiten dieses Gesetzes sind keine landesgesetzlich geregelten Verwaltungsabgaben zu entrichten.

§ 6
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Im RIS seit

09.05.2016

Zuletzt aktualisiert am

08.02.2018

Gesetzesnummer

10000143

Dokumentnummer

LKT40010660