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§ 7 K-FLG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 08.8.1979

§ 7

Parteien

(1) Parteien im Zusammenlegungsverfahren sind:

  1. a) die Eigentümer der Grundstücke, die der Zusammenlegung unterzogen werden;
  2. b) die Zusammenlegungsgemeinschaft;
  3. c) andere Personen, soweit ihnen in diesem Gesetz Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind;
  4. d) Gebietskörperschaften und Unternehmen, denen ein Antragsrecht auf Enteignung für Maßnahmen im öffentlichen Interesse im Zusammenlegungsgebiet zusteht;
  5. e) die Gemeinden, auf deren Gebiet sich die Zusammenlegung erstreckt.

(2) Das Anhörungsrecht nach § 3 Abs. 3 begründet keine Parteistellung.

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