1. Abschnitt

Allgemeines Regelungsgegenstand

§ 1.

(1) Die Lenkungsmaßnahmen nach dieser Verordnung werden

gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 EnLG 2012 zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Inkraftsetzung von Notstandsmaßnahmen auf Grund von Beschlüssen von Organen internationaler Organisationen gesetzt.

(2) Die Lenkungsmaßnahmen sollen

die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen zur Inkraftsetzung von Notstandsmaßnahmen auf Grund von Beschlüssen von Organen internationaler Organisationen ermöglichen.

Zuletzt aktualisiert am

15.03.2022

Gesetzesnummer

20011844

Dokumentnummer

NOR40242904