§ 0

Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen

Kurztitel

Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 124/2021

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

07.02.2024

Unterzeichnungsdatum

03.07.2016

Index

79/07 Sport

Langtitel

Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen

StF: BGBl. III Nr. 124/2021 (NR: GP XXVII RV 853 AB 874 S. 113 . BR: AB 10657 S. 927 .)

Änderung

BGBl. III Nr. 6/2022 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 46/2022 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 41/2023 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 97/2023 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 185/2023 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 24/2024 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 152/2024 (K – Geltungsbereich)

Sprachen

Englisch, Französisch

Vertragsparteien

*Aserbaidschan III 124/2021 *Belgien III 152/2024 *Bulgarien III 124/2021 *Dänemark III 24/2024 *Deutschland III 41/2023 *Estland III 124/2021 *Finnland III 6/2022 *Frankreich III 124/2021 *Griechenland III 97/2023 *Island III 41/2023 *Italien III 124/2021 *Kroatien III 124/2021 *Litauen III 124/2021 *Moldau III 124/2021 *Monaco III 124/2021 *Niederlande III 124/2021 *Norwegen III 124/2021 *Polen III 124/2021 *Portugal III 124/2021 *Rumänien III 124/2021 *Russische F III 124/2021 *Schweden III 97/2023 *Schweiz III 124/2021 *Slowakei III 46/2022 *Slowenien III 124/2021 *Spanien III 124/2021 *Tschechische R III 124/2021 *Türkei III 124/2021 *Vereinigtes Königreich III 185/2023

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Ratifikationstext

(Anm.: letzte Anpassung durchKundmachungBGBl. III Nr. 24/2024)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. August 2021 bei der Generalsekretärin des Europarats hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 17 Abs. 2 für Österreich mit 1. Oktober 2021 in Kraft.

Nach Mitteilungen der Generalsekretärin des Europarats haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen bzw. genehmigt:

Aserbaidschan, Bulgarien, Estland, Frankreich, Italien, Kroatien, Litauen, Monaco, Niederlande (für den europäischen Teil der Niederlande), Norwegen, Polen, Portugal, Republik Moldau, Rumänien, Russische Föderation, Schweiz, Slowenien, Spanien, Tschechien, Türkei^.

Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 218 ]:

Aserbaidschan, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Island, Monaco, Norwegen, Polen, Moldau, Spanien, Türkei

Dänemark

Dänemark hat eine Erklärung nach Art. 16 Abs. 4 des Übereinkommens abgegeben sowie gemäß Art. 20 Abs. 1 erklärt, dass das Übereinkommen bis auf weiteres keine Anwendung auf die Färöer-Inseln und Grönland findet.

Präambel/Promulgationsklausel

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens¹ (SEV-Nr. 18), die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

in der Erwägung, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen;

bedacht auf das Recht von Personen auf körperliche Unversehrtheit und deren berechtigte Erwartung, Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen ohne Angst vor Gewalttätigkeit, Störungen der öffentlichen Ordnung oder anderen strafbaren Handlungen beiwohnen zu können;

bestrebt, Fußballspiele und andere Sportveranstaltungen für alle Bürger angenehm und einladend zu gestalten, und gleichzeitig in der Erkenntnis, dass die Schaffung eines einladenden Umfelds einen erheblichen und günstigen Einfluss auf die Sicherheit und den Schutz bei solchen Veranstaltungen haben kann;

eingedenk der Notwendigkeit, die Einbindung aller Beteiligten zur Sicherstellung eines sicheren Umfelds bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen zu fördern;

eingedenk der Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit innerhalb und in der Umgebung von Fußball- und anderen Sportstadien, entlang der Hinwege zu und der Rückwege von den Stadien sowie in anderen Bereichen, die von Tausenden von Zuschauern aufgesucht werden, aufrechtzuerhalten;

in der Erkenntnis, dass der Sport sowie alle in die Organisation und Ausrichtung eines Fußballspiels oder einer anderen Sportveranstaltung eingebundenen Stellen und Beteiligten die Grundwerte des Europarats wie gesellschaftlichen Zusammenhalt, Toleranz, Respekt und Nichtdiskriminierung wahren müssen;

in Anerkennung der Unterschiede zwischen den Staaten in Bezug auf ihre verfassungsrechtlichen, justiziellen, kulturellen und geschichtlichen Gegebenheiten sowie die Art und Schwere von Problemen mit der Sicherheit und dem Schutz im Zusammenhang mit Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen;

in Anerkennung der Notwendigkeit, nationale und internationale Rechtsvorschriften zu Themen wie Datenschutz, Wiedereingliederung von Straftätern und Menschenrechten vollständig zu berücksichtigen;

in der Erkenntnis, dass eine Vielzahl von staatlichen und privaten Stellen sowie anderen Beteiligten, einschließlich der Zuschauer, das gemeinsame Ziel verfolgen, bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen für Sicherheit, Schutz und ein einladendes Umfeld für alle Personen zu sorgen, sowie in der Erkenntnis, dass ihr gemeinsames Vorgehen zwangsläufig eine Reihe von Maßnahmen umfassen wird, die in einer Wechselbeziehung zueinander stehen und sich überschneiden;

in der Erkenntnis, dass die zuständigen Stellen angesichts der sich überschneidenden Maßnahmen wirksame internationale, nationale und lokale Partnerschaften aufbauen müssen, um einen ganzheitlichen und ausgewogenen stellenübergreifenden Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen zu erarbeiten und umzusetzen;

in der Erkenntnis, dass sich Ereignisse außerhalb von Sportstadien unmittelbar auf Ereignisse innerhalb der Stadien auswirken können und umgekehrt;

in der Erkenntnis, dass die Beratung mit wesentlichen Beteiligten, insbesondere mit den Fans und der örtlichen Bevölkerung, den zuständigen Stellen dabei helfen kann, die Risiken für die Sicherheit und den Schutz zu verringern und innerhalb und außerhalb der Stadien eine einladende Atmosphäre zu schaffen;

entschlossen, zusammenzuarbeiten und gemeinsame Schritte zu unternehmen, um die Risiken für die Sicherheit und den Schutz bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen zu verringern und so den Zuschauern, Teilnehmern und der örtlichen Bevölkerung ein angenehmes Erlebnis zu bieten;

auf der Grundlage des am 19. August 1985 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegten Europäischen Übereinkommens über Gewalttätigkeiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen² (SEV-Nr. 120) (im Folgenden als „Übereinkommen Nr. 120“ bezeichnet);

unter Berücksichtigung dessen, dass die umfangreichen Erfahrungen und bewährten Verfahrensweisen auf europäischer Ebene zur Entwicklung eines neuen ganzheitlichen und partnerschaftlichen Ansatzes für die Sicherheit und den Schutz der Zuschauer geführt haben, der insbesondere in der Empfehlung Rec (2015) 1 über Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen Ausdruck findet, die das Ständige Komitee des Übereinkommens Nr. 120 auf seiner 40. Sitzung am 18. Juni 2015 verabschiedet hat –

sind wie folgt übereingekommen:

_______________

¹ Kundgemacht in BGBl. Nr. 80/1958.

² Kundgemacht in BGBl. Nr. 133/1988.

Zuletzt aktualisiert am

03.10.2024

Gesetzesnummer

20011650

Dokumentnummer

NOR40260270