Ausgenommene Forderungen

§ 3.

(1) Vom Restrukturierungsverfahren sind

1. 1. bestehende und künftige Forderungen derzeitiger oder ehemaliger Arbeitnehmer,
2. 2. bestehende und künftige Forderungen zur betrieblichen Vorsorge (§§ 6 und 7 BMSVG),
3. 3. nach Einleitung des Restrukturierungsverfahrens entstehende Forderungen, wobei § 46 Z 1, 2, 4, 5 und 6 IO anzuwenden ist,
4. 4. Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art und
5. 5. Forderungen auf gesetzlichen Unterhalt

• ausgeschlossen.

(2) Restrukturierungsverfahren haben keine Auswirkungen auf erworbene Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung.

Zuletzt aktualisiert am

30.07.2021

Gesetzesnummer

20011622

Dokumentnummer

NOR40236794