Anlage

Teil 1

Besonders sensible Bereiche, für die die Stimmrechtsanteile gemäß § 4 Z 1 gelten (abschließende Aufzählung)

1. 1. Verteidigungsgüter und –technologien
2. 2. Betreiben kritischer Energieinfrastruktur
3. 3. Betreiben kritischer digitaler Infrastruktur, insbesondere von 5G Infrastruktur
4. 4. Wasser
5. 5. Betreiben von Systemen, die die Datensouveränität der Republik Österreich gewährleisten

• (Anm.: Z 6 mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft getreten)

Teil 2

Andere Bereiche, in denen es zu einer Gefährdung der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung einschließlich der Krisen- und Daseinsvorsorge im Sinne von Art. 52 und 65 AEUV kommen kann

1. 1. Kritische Infrastrukturen (Einrichtungen, Systeme, Anlagen, Prozesse, Netzwerke oder Teile davon); dazu zählen insbesondere:
2. 1.1. Energie
3. 1.2. Informationstechnik
4. 1.3. Verkehr und Transport
5. 1.4. Gesundheit
6. 1.5. Lebensmittel
7. 1.6. Telekommunikation
8. 1.7. Datenverarbeitung oder –speicherung
9. 1.8. Verteidigung
10. 1.9. verfassungsmäßige Einrichtungen
11. 1.10. Finanzen
12. 1.11. Forschungseinrichtungen
13. 1.12. Sozial- und Verteilungssysteme
14. 1.13 chemische Industrie
15. 1.14. Investitionen in Grundstücke und Immobilien, die für die Nutzung der unter 1.1. bis 1.13. genannten Infrastrukturen von entscheidender Bedeutung sind
16. 2. kritische Technologien und Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, einschließlich
17. 2.1. künstliche Intelligenz
18. 2.2. Robotik
19. 2.3. Halbleiter
20. 2.4. Cybersicherheit
21. 2.5. Verteidigungstechnologien
22. 2.6. Quanten- und Nukleartechnologien
23. 2.7. Nanotechnologien
24. 2.8. Biotechnologien
25. 3. die Sicherheit der Versorgung mit kritischen Ressourcen, einschließlich
26. 3.1. Energieversorgung
27. 3.2. Rohstoffversorgung
28. 3.3. Lebensmittelversorgung
29. 3.4. Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen, Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung einschließlich Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen
30. 4. Zugang zu sensiblen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, oder die Fähigkeit, solche Informationen zu kontrollieren
31. 5. Freiheit und Pluralität der Medien.

• Als „kritisch“ sind Infrastrukturen im Sinne von Z 1, Technologien im Sinne von Z 2 und Ressourcen im Sinne von Z 3 anzusehen, die eine wesentliche Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen haben, weil deren Störung, Zerstörung, Ausfall oder Verlust schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit, Sicherheit oder das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bevölkerung oder das effektive Funktionieren von staatlichen Einrichtungen haben würde

Schlagworte

Krisenvorsorge, Sozialsystem, Quantentechnologie

Zuletzt aktualisiert am

30.12.2022

Gesetzesnummer

20011250

Dokumentnummer

NOR40225591