Anwendungsbereich

§ 3.

(1) Dieses Bundesgesetz gilt für Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse und auf Basis von Abfall mit hohem biogenen Anteil, deren Förderdauer (Einspeisetarif) gemäß den Bestimmungen des ÖSG 2012 zwischen dem 1. Jänner 2017 und dem 31. Dezember 2019 abläuft.

(2) Vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes sind jene Anlagen ausgenommen, die

1. 1. zum Zeitpunkt der Abnahme gemäß § 4 über einen aufrechten Vertrag nach dem Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 149/2002, oder nach dem ÖSG 2012 verfügen oder
2. 2. gemäß § 12 Abs. 2 oder § 17 Abs. 2 ÖSG 2012 von der Kontrahierungspflicht ausgenommen sind, mit der Maßgabe, dass das Konzept über die Rohstoffversorgung (§ 17 Abs. 2 Z 4 ÖSG 2012) für die Dauer der Vergütung gemäß § 5 Abs. 3 vorliegen muss.

Zuletzt aktualisiert am

28.05.2019

Gesetzesnummer

20010653

Dokumentnummer

NOR40214780