Zurechnung und Fachaufsicht

§ 5.

(1) Das Organ des Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge wird

1. 1. bei der Durchführung

1. – der Lohnsteuerprüfung als Organ des für die Erhebung der Lohnsteuer zuständigen Finanzamtes,
2. – der Sozialversicherungsprüfung als Organ der Österreichischen Gesundheitskasse bzw. der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB),
3. – der Kommunalsteuerprüfung als Organ der jeweils erhebungsberechtigten Gemeinde tätig;

1. 2. bei der Durchführung von allgemeinen Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen als Organ des für die Erhebung der Lohnsteuer zuständigen Finanzamtes tätig;
2. 3. bei den Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 2 als Organ des für die Erhebung der Lohnsteuer zuständigen Finanzamtes tätig.

(2) Das Organ des Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge unterliegt der fachlichen Weisungsbefugnis

1. – des für die Erhebung der Lohnsteuer zuständigen Finanzamtes,
2. – der Österreichischen Gesundheitskasse bzw. der BVAEB,
3. – der erhebungsberechtigten Gemeinde

• soweit ihnen dessen Tätigkeit gemäß Abs. 1 zuzurechnen ist.

Schlagworte

Aufsichtsmaßnahme

Zuletzt aktualisiert am

22.07.2022

Gesetzesnummer

20010524

Dokumentnummer

NOR40246237