Inhalt

§ 5.

Der Ausweis hat folgende Daten zu enthalten:

1. 1. Vorderseite (Bildseite)

1. a) Schriftzug „Republik Österreich – Ausweis“;
2. b) Schriftzug „Fernmeldebüro“
3. c) Bundeswappen;
4. d) Lichtbild;
5. e) Schriftzug „Funktion“ und Funktionsbezeichnung „Organ der Fernmeldebehörde“;
6. f) Amtstitel, Akademische Grade, Standesbezeichnung, Vor- und Familienname;
7. g) Schriftzug „Geburtsdatum“ und das betreffende Datum;
8. h) Schriftzug „Seriennummer“ und die Seriennummer des Ausweises;
9. i) Schriftzug „Gültig bis“ und das Datum des Gültigkeitsablaufes des Ausweises;
10. j) aufgedruckte Unterschrift des/der Bediensteten;

1. 2. Rückseite

1. b) Schriftzug „Fernmeldebüro“
2. b) Die wesentlichen Befugnisse der Organe der Fernmeldebehörde sind auf der Rückseite des Dienstausweises wie folgt anzugeben:

• „Wesentliche Befugnisse der Organe der Fernmeldebehörde gemäß Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, idgF, und Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz, BGBl. I Nr. 57/2017,, idgF

1. – Betreten von Grundstücken und Räumen
2. – Inanspruchnahme der Hilfeleistung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Sicherung der Überwachungsbefugnisse
3. – Überprüfung von Telekommunikationsanlagen
4. – Einholen von Auskünften und Urkunden
5. – Anordnung von Maßnahmen zum Schutz gestörter Anlagen
6. – Außerbetriebsetzen unbefugt errichteter und betriebener Telekommunikationsanlagen
7. – Einholen von Auskünften, Unterlagen und Benutzerinformationen
8. – Ziehen von Proben
9. – vorläufige Beschlagnahme“

1. c) Schriftzug „a.sign premium“ und Kartennummer des Ausweises;
2. d) Schriftzug „Gebührenbefr. § 2 GebG“.

Schlagworte

Vorname

Zuletzt aktualisiert am

19.12.2019

Gesetzesnummer

20009308

Dokumentnummer

NOR40219754