3. Abschnitt

Eingetragene Partnerschaft Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen

§ 21

Die Personenstandsbehörde hat vor der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft die Fähigkeit der Partnerschaftswerber, diese zu begründen, auf Grund der vorgelegten Urkunden in einer mündlichen Verhandlung zu ermitteln; hierüber ist eine Niederschrift aufzunehmen.