Wirksame Ahndung von Gesetzesverstößen

§ 7a.

Bei der Festsetzung der Art der Sanktion oder Maßnahme wegen Verstößen gegen dieses Bundesgesetz, die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 oder die Verordnung (EU) 2021/23 sowie bei der Bemessung der Höhe einer Geldstrafe sind, soweit angemessen, insbesondere folgende Umstände zu berücksichtigen:

1. 1. die Schwere und die Dauer des Verstoßes;
2. 2. der Grad an Verantwortung der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person;
3. 3. die Finanzkraft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich beispielsweise an dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;
4. 4. die Höhe der von der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, soweit sich diese beziffern lassen;
5. 5. die Verluste, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind, soweit sich diese beziffern lassen;
6. 6. die Bereitschaft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde und der Abwicklungsbehörde;
7. 7. frühere Verstöße der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person;
8. 8. alle potenziellen systemrelevanten Auswirkungen des Verstoßes.

• Die Bestimmungen des VStG bleiben durch diesen Paragraphen unberührt.

Zuletzt aktualisiert am

14.04.2022

Gesetzesnummer

20008051

Dokumentnummer

NOR40243289