3. Abschnitt

Vollziehung

§ 6.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich der §§ 1 bis 4 die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort oder der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, hinsichtlich des § 5 die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen betraut.

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2019

Gesetzesnummer

20007805

Dokumentnummer

NOR40211768