§ 0

Zugang der Bediensteten der Agentur zum „Commissary“-Agentur d. Europ. Union

Kurztitel

Zugang der Bediensteten der Agentur zum „Commissary“-Agentur d. Europ. Union

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 37/2012

Inkrafttretensdatum

01.03.2012

Langtitel

Zusatzabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte über den Zugang der Bediensteten der Agentur zum „Commissary“

StF: BGBl. III Nr. 37/2012

Ratifikationstext

Das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates gemäß § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1977 über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen, BGBl. Nr. 677 idgF, wurde hergestellt.

Das im vorliegenden Briefwechsel enthaltene Zusatzabkommen tritt mit 1. März 2012 in Kraft.