Auswirkungen im Hinblick auf terroristische Aktivitäten und die internationale Kriminalität
§ 10
(1) Eine Genehmigung ist zu erteilen, wenn kein begründeter Verdacht besteht, dass die Güter zur Förderung des Terrorismus oder der internationalen Kriminalität verwendet werden würden.
(2) Bei Beurteilung der in Abs. 1 genannten Voraussetzungen sind insbesondere zu berücksichtigen:
- 1. das bisherige Verhalten des Bestimmungslandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft, die Art der von ihm eingegangenen Bündnisse sowie die Einhaltung des Völkerrechts,
- 2. seine Haltung zum Terrorismus und der Umstand, ob es den Terrorismus unterstützt oder fördert,
- 3. der Umstand, ob es die internationale organisierte Kriminalität unterstützt oder fördert,
- 4. das bisherige Verhalten des konkreten Endverwenders einschließlich seiner Haltung zum Terrorismus und zur internationalen Kriminalität und des Umstandes, ob er terroristische oder kriminelle Aktivitäten unterstützt oder fördert.