Verordnungsermächtigung für Bezeichnungen und Aufmachungen

§ 22

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann durch Verordnung weitere Vorschriften über

1. 1. die Bezeichnung, die Aufmachung und sonstige Angaben für Erzeugnisse gemäß § 1,
2. 2. die Voraussetzungen, unter denen bestimmte Bezeichnungen, Aufmachungen und sonstige Angaben zulässig sind, und
3. 3. Beschränkungen und Verbote bestimmter Bezeichnungen, Aufmachungen und Angaben

   erlassen.