Artikel 7
Ausschluss der Zusammenarbeit
Jede Vertragspartei ist befugt, sich unter Angaben der Beweggründe zu weigern, Informationen weiterzugeben oder zu kooperieren, falls dadurch die allgemeinen Interessen oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung des eigenen Landes gefährdet werden könnte.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)