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§ 9 EU-VStVG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.3.2008

Erlös aus der Vollstreckung

§ 9

Sofern nicht eine anders lautende Vereinbarung mit dem Entscheidungsstaat getroffen wurde, fließt der Erlös aus der Vollstreckung dem Rechtsträger zu, der den Aufwand der Vollstreckungsbehörde zu tragen hat.

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