Vollziehung

§ 83.

Mit der Vollziehung

1. 1. der §§ 13 Abs. 1, 2 und 5 bis 8 und 38 Abs. 1 ist die Bundesregierung,
2. 2. der §§ 5 Abs. 2 und 7 ist der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und
3. 3. der übrigen Bestimmungen ist der Bundesminister für Inneres

• betraut.

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2026

Gesetzesnummer

20004242

Dokumentnummer

NOR40278011