Ausschluss weiterer Gebühren
§ 51
Neben den Rahmengebühren nach § 50 sind keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten; dies gilt auch dann, wenn ein Rechtsmittel erhoben wird.
Zuletzt aktualisiert am
09.05.2017
Gesetzesnummer
20004174
Dokumentnummer
NOR40065836
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)