Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Suchmaschinen
§ 14
(1) Ein Diensteanbieter, der Nutzern eine Suchmaschine oder andere elektronische Hilfsmittel zur Suche nach fremden Informationen bereitstellt, ist für die abgefragten Informationen nicht verantwortlich, sofern er
- 1. die Übermittlung der abgefragten Informationen nicht veranlasst,
- 2. den Empfänger der abgefragten Informationen nicht auswählt und
- 3. die abgefragten Informationen weder auswählt noch verändert.
(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Person, von der die abgefragten Informationen stammen, dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.