Abschnitt 10

Daten Kinderbetreuungsgeld-Datenbank

§ 36.

(1) Für die Verarbeitung der für die Wahrnehmung der nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten wird eine Datenbank (Kinderbetreuungsgeld-Datenbank) eingerichtet.

(2) Als erforderliche personenbezogene Daten im Sinne des Abs. 1 gelten insbesondere folgende Daten der antragstellenden Person, des zweiten Elternteiles, des Partners, der Kinder und sonstiger relevanter Personen:

1. 1. Namen, Titel, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;
2. 2. Geburtsdatum und Sozialversicherungsnummer;
3. 3. Staatsangehörigkeit samt aufenthaltsrechtlichem Status bei nichtösterreichischer Staatsangehörigkeit;
4. 4. Familienstand und Geschlecht;
5. 5. Beruf bzw. Tätigkeit;
6. 6. Firmenbuchnummern, Namen und Anschrift des Dienstgebers;
7. 7. Anspruchs- und Berechnungsgrundlagen;
8. 8. Art, Umfang und Stand der Verfahren;
9. 9. Bescheide;
10. 1 0.Bankverbindung und Kontonummer;
11. 11. Vertreter, Zahlungsempfänger sowie die Art und Dauer der Vollmacht;
12. 12. Zahlungsbeträge.

(3) Die Österreichische Gesundheitskasse in ihrer Funktion als Kompetenzzentrum (§ 25 Abs. 3) ist Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 27.04.2016 S. 1 (DSGVO).

(4) Umsetzungskosten im Sinne des Abs. 1 sowie Kosten für die laufende Wartung und Entwicklung trägt der Familienlastenausgleichsfonds.

Zuletzt aktualisiert am

03.01.2019

Gesetzesnummer

20001474

Dokumentnummer

NOR40210512