Erlöschen der Konzession

§ 6.

(1) Die Konzession erlischt:

1. 1. durch Zeitablauf;
2. 2. bei Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 2 Abs. 3);
3. 3. mit ihrer Zurücklegung;
4. 4. mit der Beendigung der Abwicklung eines Konzessionsträgers;
5. 5. mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Bilanzgruppenkoordinators.

(2) Das Erlöschen der Konzession ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit durch Bescheid festzustellen. § 5 Abs. 3 und 4 sind anzuwenden.

(3) Die Zurücklegung einer Konzession (Abs. 1 Z 3) ist nur schriftlich zulässig und nur dann, wenn zuvor die Leitung und Verwaltung der Verrechnungsstelle durch einen anderen Bilanzgruppenkoordinator übernommen worden ist.

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2022

Gesetzesnummer

20001026

Dokumentnummer

NOR40013082