§ 4

Entwicklungspfad

(1) Der Geldfluss der operativen Gebarung des Finanzierungshaushalts (Saldo 1 gemäß VRV 2015) hat ab dem Jahr 2026 ausgeglichen zu sein und ab dem Jahr 2027 einen Überschuss in der Höhe von mindestens 5% auszuweisen.

(2) Der Nettofinanzierungssaldo (Saldo 3 gemäß VRV 2015) hat, unter Berücksichtigung der in § 3 angeführten Ausnahmen, ab dem Jahr 2028 ausgeglichen zu sein.

06.02.2026