§ 0 Bgld. LKWO

Bundesland

Burgenland

Kurztitel

Burgenländische Landwirtschaftskammerwahlordnung

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 80/2024

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.2025

Abkürzung

Bgld. LKWO

Index

6000 Landwirtschaftskammer

Langtitel

Gesetz vom 19. September 2024 über die Burgenländische Landwirtschaftskammerwahl und über die Befragung der Landwirtschaftskammermitglieder (Burgenländische Landwirtschaftskammerwahlordnung - Bgld. LKWO)

StF: LGBl. Nr. 80/2024 (XXII. Gp. RV 2562 AB 2609 )

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Grundsätze

§ 2 Wahlkreise

§ 3 Zahl der Mandate in den Wahlkreisen

§ 4 Wahlsprengel

§ 5 Wahlausschreibung

2. Abschnitt
Wahlkommissionen

§ 6 Leitung und Durchführung der Wahl

§ 7 Mitglieder der Wahlkommissionen

§ 8 Wahlbüro

§ 9 Kreiswahl- und Sprengelwahlkommission

§ 10 Landeswahlkommission

§ 11 Frist zur Bestellung der ständigen Vertreterinnen und Vertreter und der Stellvertretung sowie der Sprengelwahlleiterinnen und -leiter, Angelobung sowie Wirkungskreis der Wahlleiterinnen und Wahlleiter

§ 12 Namhaftmachung und Bestellung der Beisitzerinnen und Beisitzer und Ersatzmitglieder

§ 13 Kundmachung der Zusammensetzung

§ 14 Entsendung von Vertrauenspersonen

§ 15 Konstituierung der Wahlkommissionen

§ 16 Beschlussfähigkeit der Wahlkommissionen

3. Abschnitt
Wahlrecht, Wählbarkeit

§ 17 Wahlberechtigung

§ 18 Wählbarkeit

4. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten

§ 19 Wählerverzeichnis

§ 20 Auflegung der Wählerverzeichnisse

§ 21 Einsprüche

§ 22 Entscheidung über Einsprüche

§ 23 Beschwerden

§ 24 Richtigstellung und Abschluss des Wählerverzeichnisses

§ 25 Anspruch auf Ausstellung einer Briefwahlkarte

§ 26 Ausstellung einer Briefwahlkarte

5. Abschnitt
Wahlwerbung

§ 27 Wahlvorschläge

§ 28 Unterscheidende Parteibezeichnung

§ 29 Kreiswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigte Vertretung

§ 30 Überprüfung der Kreiswahlvorschläge

§ 31 Ergänzung der Kreiswahlvorschläge

§ 32 Abschluss und Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge

§ 33 Zurückziehung der Kreiswahlvorschläge

§ 34 Einbringung eines Landeswahlvorschlages

6. Abschnitt
Abstimmungsverfahren

§ 35 Verfügungen der Kreiswahlkommission

§ 36 Wahllokal

§ 37 Verbotszone

§ 38 Wahlzeitraum und Wahlzeit

§ 39 Wahlzeuginnen und Wahlzeugen

§ 40 Sicherung der Ordnung

§ 41 Teilnahme an der Wahl

§ 42 Beginn der Wahlhandlung

§ 43 Ausübung des Wahlrechts

§ 44 Identitätsfeststellung

§ 45 Stimmabgabe

§ 46 Ausübung des Wahlrechts durch Wahlkartenwählerinnen und Wahlkartenwähler im Weg der Briefwahl

7. Abschnitt
Wahlkuverts, Stimmzettel

§ 47 Wahlkuverts

§ 48 Amtlicher Stimmzettel

§ 49 Ausfüllen des Stimmzettels

8. Abschnitt
Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln

§ 50 Gültiger Stimmzettel

§ 51 Ungültiger Stimmzettel

9. Abschnitt
Ermittlung des Wahlergebnisses

§ 52 Stimmzettelprüfung, Stimmenzählung

§ 53 Niederschrift über die Stimmenzählung

§ 54 Maßnahmen bei außergewöhnlichen Ereignissen

10. Abschnitt
Ermittlungsverfahren

§ 55 Erstes Ermittlungsverfahren - Ermittlung des Wahlergebnisses im Wahlkreis, Feststellung der Zahl von Briefwahlkartenwählerinnen und Briefwahlkartenwählern, Bericht an die Landeswahlkommission

§ 56 Zuteilung der Mandate auf die wahlwerbenden Gruppen durch die Kreiswahlkommission

§ 57 Zuweisung der Mandate auf die Wahlwerberinnen und Wahlwerber durch die Kreiswahlkommission

§ 58 Niederschrift über das erste Ermittlungsverfahren

§ 59 Wahlakten

§ 60 Verlautbarung der gewählten Wahlwerberinnen und Wahlwerber, Übermittlung der Wahlakten

§ 61 Zweites Ermittlungsverfahren - wahlwerbende Gruppen, die am Ermittlungsverfahren teilnehmen

§ 62 Ermittlung und Zuteilung der Restmandate

§ 63 Gewählte Wahlwerberinnen und Wahlwerber, Niederschrift, Verlautbarung

§ 64 Einspruch gegen ziffernmäßige Ermittlungen

§ 65 Ersatzmitglieder - Berufung, Ablehnung, Verzicht, Streichung

§ 66 Erschöpfung der Wahlvorschläge

§ 67 Wahlscheine

§ 68 Fristen

§ 69 Wahlkosten

2. Hauptstück
Befragung der Kammermitglieder

§ 70 Anordnung und Durchführung der Befragung

§ 71 Ermittlung der Ergebnisse

§ 72 Verlautbarung der Ergebnisse

§ 73 Anzuwendende Vorschriften

3. Hauptstück
Verfahrens- und Schlussbestimmungen

§ 74 Allgemeine Verfahrensbestimmungen

§ 75 Wahlschutz

§ 76 Inkrafttreten

Anlage 1 Wählerverzeichnis

Anlage 2 Abstimmungsverzeichnis

Anlage 3 Briefwahlkarte

Anlage 4 Amtlicher Stimmzettel

Im RIS seit

21.11.2024

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2024

Gesetzesnummer

20001486

Dokumentnummer

LBG40027344