Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 28. Februar 2024, G 2423/2023-8, zu Recht erkannt:

1. 1. Die Wortfolge „binnen sechs Wochen ab Zustellung an die belangte Behörde“ in § 16 des Gesetzes vom 27. Juni 2013 über das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Burgenländisches Landesverwaltungsgerichtsgesetz - Bgld. LVwGG), LGBl. für das Burgenland Nr. 44/2013, idF LGBl. für das Burgenland Nr. 85/2019 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
2. 2. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

12.04.2024