§ 3
Persönliche Voraussetzungen
(1) Zum Aufsichtsorgan bestellt werden können Personen, die
- 1. volljährig sind,
- 2. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und
- 3. für die Ausübung der Tätigkeit die erforderliche geistige, und körperliche Eignung aufweisen sowie
- 4. die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweisen.
(2) Als vertrauenswürdig gilt jedenfalls nicht, wer
- 1. wegen einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung von einem ordentlichen Gericht zu einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt wurde oder
- 2. mindestens zweimal wegen Übertretung strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Bestimmungen rechtskräftig verurteilt oder bestraft wurde, sofern die Übertretungen mit der Tätigkeit des künftigen Aufsichtsorgans unvereinbar sind.
15.05.2023
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