§ 4

Mitteilungspflicht von bestimmten Rechtsgeschäften

Folgende von der Gemeinde beabsichtigte Rechtsgeschäfte sind der Aufsichtsbehörde vor Beschlussfassung mitzuteilen:

1. 1. der Verzicht auf die Sicherstellung einer Forderung durch eine Hypothek mit Ausnahme von Forderungen aus Abgabenrückständen, sowie auf eine Dienstbarkeit oder Reallast;
2. 2. der An- oder Verkauf von Forderungen;
3. 3. die Abgabe einer unbedingten Erbserklärung sowie die Annahme eines Vermächtnisses oder einer Schenkung, die durch eine Auflage beschwert ist;
4. 4. die Abgabe einer Nachstehungserklärung bezüglich der bücherlichen Rangordnung mit Ausnahme von Forderungen aus Abgabenrückständen.

11.08.2021