LGBl. Nr. 55/2025
§ 68
Außerdienststellung zur Gänze bei Übernahme einer bestimmten öffentlichen Funktion
Die oder der Bedienstete, die oder der
- 1. Bundespräsidentin oder Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretärin oder Staatssekretär, Präsidentin oder Präsident des Rechnungshofes, Präsidentin oder Präsident des Nationalrates, Obfrau oder Obmann eines Klubs des Nationalrates, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer Landesregierung (in Wien die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister oder die Amtsführende Stadträtin oder der Amtsführende Stadtrat), Präsidentin oder Präsident des Landtages, Obfrau oder Obmann eines Klubs des Landtages, Direktorin oder Direktor des Landes-Rechnungshofes oder
- 2. Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission
- ist, ist für die Dauer dieser Funktion außer Dienst zu stellen.
18.07.2025
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