§ 18

Meldepflichten

Der Landesregierung sind folgende Umstände unverzüglich, spätestens jedoch binnen drei Tagen ab Kenntnis, schriftlich zu melden:

1. 1. personeller Funktionswechsel innerhalb der Einrichtung,
2. 2. Zu- oder Abgang des Personals,
3. 3. Zu- oder Abgang von Kindern, Jugendlichen oder jungen Erwachsenen,
4. 4. jede auch vorübergehende Schließung der Einrichtung oder Gruppe,
5. 5. jede Änderung des Konzeptes,
6. 6. Unterschreitung des vorgeschriebenen Betreuungsschlüssels gemäß § 13 Abs. 1 bis 3,
7. 7. Änderung der Bezeichnung der Einrichtung,
8. 8. jeder über den pädagogischen Alltag hinausgehende Vorfall in der Einrichtung, insbesondere Polizei-, Rettungs- oder Feuerwehreinsätze, strafrechtlich relevante Vorfälle, Selbst- und Fremdgefährdung sowie freiheitsbeschränkende Maßnahmen und
9. 9. jedes grenzüberschreitende und pädagogisch nicht adäquate Verhalten gegenüber den betreuten Personen sowie entsprechende Anschuldigungen. Dies ist auch der fallführenden Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich zu melden.

24.09.2019