LGBl. Nr. 57/2014
§ 11
Aufgaben der Berichterstatterin oder des Berichterstatters
Der Berichterstatterin oder dem Berichterstatter obliegen:
- 1. die Verfahrensanordnungen außerhalb der mündlichen Verhandlung,
- 2. die Entscheidung über Anträge auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe, soweit bundesgesetzlich vorgesehen ist, dass über Anträge auf Verfahrenshilfe ein einzelnes Mitglied entscheidet,
- 3. die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von Wiedereinsetzungsanträgen,
- 4. die Ausarbeitung des Erledigungsentwurfes und Stellung des Beschlussantrages im Senat,
- 5. die Entscheidung über Zeugen- und Beteiligtengebühren, wenn die Anspruchsberechtige oder der Anspruchsberechtigte mit den vorläufig bekanntgegebenen Gebühren nicht einverstanden ist,
- 6. die Festsetzung der Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen und nichtamtlichen Dolmetscherinnen oder Dolmetscher,
- 7. die im Vorverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Maßgabe der bundesgesetzlichen Vorschriften zu treffenden Erledigungen.
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