Artikel 7

Änderung des Gesetzes über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland

Das Gesetz über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, LGBl. Nr. 73/2007, wird wie folgt geändert:

1. Im § 33 Abs. 3 wird die Wortfolge „die Bestimmungen der Burgenländischen Landesabgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Wortfolge „die für Landesabgaben geltenden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2009,“ ersetzt.

2.Dem § 40 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die Änderung des § 33 Abs. 3, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 10/2010, tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“