LGBl. Nr. 79/2013, LGBl. Nr. 33/2017, LGBl. Nr. 80/2023
5. ABSCHNITT
§ 37
Strafbestimmungen
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
- 1. aus der Verbandswasserleitung ohne Bewilligung des Verbandes oder unter Umgehung des Wasserzählers Wasser entnimmt,
- 2. den Einbau eines Wasserzählers behindert, den Zugang zu einem Wasserzähler oder dessen Austausch erschwert oder verhindert, einen eingebauten Wasserzähler beschädigt, in seiner Funktionsweise beeinträchtigt oder entfernt,
- 3. den Zugang zur oder die Sanierung der Anschlussleitung erschwert oder verhindert,
- 4. eigenmächtig Plombierungen entfernt,
- 5. Wasser auf andere Grundstücke weiterleitet,
- 6. die in § 31 vorgesehene Veränderungsanzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,
- 7. einen Anschluss trotz Anschlusspflicht im Sinne der Bestimmungen dieses Gesetzes unterlässt, erschwert oder verhindert,
- 8. die Obsorgepflichten für Anschlussleitungen und Wasserzähler gemäß Wasserleitungsordnung grob fahrlässig vernachlässigt,
- 9. vom Verband gemäß Wasserleitungsordnung festgestellte Mängel an der Versorgungsanlage trotz Auftrag nicht beheben lässt,
- 1 0. durch Handlung, Duldung oder Unterlassung oder dauerhaften Nichtbezug von Wasser die Qualität des Wassers im Leitungsnetz beeinträchtigt oder gefährdet,
- oder diesen rechtswidrigen Zustand aufrecht hält. Diese Übertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 720 Euro zu bestrafen.
(2) Kommt der Verband seiner Informationspflicht gemäß § 28a nicht ordnungsgemäß nach, so ist er wegen dieser Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
22.11.2023
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
