§ 12

Ausnahmen von der Genehmigungspflicht

(1) Eine Genehmigung nach § 11 ist nicht erforderlich, wenn

1. 1. die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Z 1, 2 und 8 vorliegen oder
2. 2. beim gemeinsamen Rechtserwerb durch Ehegatten oder eingetragene Partner oder Lebensgefährten einer von ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder mit inländischen Staatsangehörigen im Sinne des § 3 Abs. 1 gleichgestellt ist.

(2) § 5 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.