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§ 30 Bgld. ISG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2014

zu Abs. 2: LGBl. Nr. 79/2013

§ 30

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2 200 Euro zu bestrafen, wer

  1. 1. einer Auskunftspflicht gemäß § 27 Abs. 2 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
  2. 2. bei einer Auskunftserteilung gemäß § 27 Abs. 2 wissentlich unvollständige oder wahrheitswidrige Angaben macht,
  3. 3. einer Duldungspflicht gemäß § 27 Abs. 3 nicht nachkommt,
  4. 4. die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 28 Abs. 3 verletzt.

(2) Die Tat ist nicht zu bestrafen, wenn sie den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.

17.01.2014

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