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§ 15 Bgld. ISG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 17.7.2021

LGBl. Nr. 59/2021

§ 15

Bedingungen für die Weiterverwendung

Die Weiterverwendung von Dokumenten kann an durch ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel gerechtfertigte, objektive, verhältnismäßige und nichtdiskriminierende Bedingungen geknüpft werden, die die Möglichkeiten der Weiterverwendung der Dokumente nicht unnötig einschränken und keine Behinderung des Wettbewerbs bewirken. Soweit möglich und sinnvoll sind Standardlizenzen (§ 11 Z 2) zu verwenden.

13.07.2021

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