2. Hauptstück
Gleichbehandlung im Landes- und Gemeindedienst
1. Abschnitt
Gleichbehandlungsgebot
§ 4
Gleichbehandlungsgebote im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis
(1) Auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung darf im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 3 niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht
- 1. bei der Begründung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses oder
- 2. bei der Festsetzung des Entgelts oder
- 3. bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen oder
- 4. bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung oder
- 5. beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und der Zuweisung höher entlohnter Verwendungen (Funktionen) oder
- 6. bei den sonstigen Arbeitsbedingungen oder
- 7. bei der Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses.
(2) Das Diskriminierungsverbot des Abs. 1 gilt auch in Bezug auf die Mitgliedschaft und Mitwirkung in beruflichen Vertretungen oder Organisationen, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme von deren Leistungen.
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