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§ 40 Burgenländisches Straßengesetz 2005

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.10.2005

§ 40

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

(1) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

(2) Die in § 6 Abs. 2 enthaltenen Aufgaben, insoweit diese den Bau und die Umlegung von Landesstraßen betreffen, ausgenommen die Stellungnahme der Gemeinde, und die in § 26 Abs. 3 enthaltenen Aufgaben sind jedoch im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen.

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