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§ 37e Burgenländisches Straßengesetz 2005

Aktuelle FassungIn Kraft seit 23.5.2025

LGBl. Nr. 11/2007 zu Abs. 1: LGBl. Nr. 34/2025 zu Abs. 2: LGBl. Nr. 34/2025

§ 37e

Umweltprüfung für Aktionspläne

(1) Ein Aktionsplan ist vor seiner Erlassung oder Änderung einer Umweltprüfung zu unterziehen, wenn die Voraussetzungen des § 16 Bgld. RPG 2019 sinngemäß vorliegen.

(2) Die §§ 16 bis 19, 20 Abs. 1, §§ 21 und 22 Bgld. RPG 2019 sind sinngemäß anzuwenden. Der Umweltbericht hat Teil des nach § 37d Abs. 1 mit dem Entwurf des Aktionsplanes aufzulegenden Erläuterungsberichtes zu sein. Die Erklärung nach § 21 Abs. 2 Bgld. RPG 2019 ist gemeinsam mit dem Aktionsplan nach § 37d Abs. 4 zu veröffentlichen.

23.05.2025

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