zu Abs. 1: LGBl. Nr. 35/2025 (Entfall) zu Abs. 3: LGBl. Nr. 35/2025
§ 4
Voraussetzungen für einen Widerruf der Zuweisung
(1) Die Landesregierung hat eine dauernde Zuweisung zu widerrufen oder eine vorübergehende Zuweisung vorzeitig zu widerrufen, wenn
- 1. (Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 35/2025)
- 2. a) im Falle des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a die vom Rechtsträger wahrgenommenen Aufgaben wieder vom Land wahrgenommen werden, oder
- b) ein sonstiges wichtiges dienstliches Interesse daran besteht.
(2) Der Widerruf der Zuweisung einer Landesbeamtin oder eines Landesbeamten ist mit Bescheid zu verfügen.
(3) § 3 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.
02.06.2025
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